AGB und Verkaufsinformationen

Auskünfte zu aktuellen Verkaufsinformationen erhalten Sie über unser KundenServiceCenter: 

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Remissionsrichtlinien-RSW

Neuauflagen, Neuerscheinungen

Titel ohne Remissionstermin werden bis 3 Monate nach Erscheinen der Neuauflage zu Bezugskonditionen gutgeschrieben (bis zu 5 Expl. je Titel ohne vorherige Anfrage/Portokosten trägt der Buchhändler).

Unsere Quartalsremissionsliste finden Sie hier.

Broschüren können bis zum angegebenen Remissionstermin (i.d.R. bis ein Jahr nach Erscheinen der Neuauflage) mit dem Umschlag remittiert werden. Die Remissionen können gesammelt und halbjährlich eingeschickt werden.

Remittierte Exemplare außerhalb dieser Zeiträume werden an Sie zurückgeschickt.
Bei Titeln unter € 15,– bitten wir von Einzelremissionen abzusehen.

Loseblatt-Ergänzungslieferungen

Eine Rücknahme von Grundwerken kann grundsätzlich nur erfolgen, wenn nicht mehr als 2 ELs fehlen.
Aktuelle ELs: Ergänzungslieferungen werden bis 6 Wochen nach dem Erscheinungstermin gutgeschrieben. Unsere generelle Rücksendezusage gilt für 10 % der gelieferten Stückzahl bzw. bis zu 5 Exemplaren, wenn die Liefermenge unter 50 Exemplaren liegt.
Alt-ELs: Können nicht gutgeschrieben werden und gehen an Sie zurück.

Allgemeines

Eine Gutschrift zu Originalkonditionen erfolgt nur, wenn sich die Titel in einwandfreiem Erhaltungszustand befinden.
In Ausnahmefällen erteilte Remissionsgenehmigungen müssen der Sendung beiliegen.
Bitte senden Sie uns keine Altauflagen, deren Remissionstermin abgelaufen ist, und keine Mängelexemplare. Wir können dafür keine Gutschrift erteilen, die Bücher gehen wieder an Sie zurück.

 

Kundenservice

Parkmodelle Buchaufträge

Wir bieten die Möglichkeit Sendungen nach verschiedenen Kriterien zu bündeln bzw. zu parken. Folgende Möglichkeiten können wir einrichten:

Parken nach Liefertermin
Auslieferung ein- oder mehrmals wöchentlich (z.B. Montag oder Montag und Mittwoch) bzw. Auslieferung ein- oder mehrmals monatlich (z.B. immer am 15. oder 15. und 25. des Folgemonats).
Liefertermine können dabei nach Tagespost und Erstversand getrennt vorgegeben werden (z.B. eilige Kundenbestellungen Liefertermin täglich, Erstversand nur wöchentlich).

Parken nach Mindestliefergewicht
z.B. ab 5 kg, wobei eine Höchstverweildauer angegeben werden muss, z.B. 10 Tage und Angabe, ob alle Erstversandtitel sofort ausgeliefert werden sollen.

Parken nach Mindestbestellwert
z.B. ab € 250,– ebenfalls mit Angabe einer Höchstverweildauer und ob der Erstversand sofort ausgeliefert werden soll.
Das Parkmodell wird nach den Wünschen des Kunden fest in den Kundenstamm gespeichert. Falls Lieferungen eilig sind, muss dies auf der Bestellung vermerkt werden.
Das Parkmodell kann je Auftrag übersteuert werden.

24h-Lieferzeit für Ihre eiligen Buchbestellungen

Um Sie bei Ihren besonders eiligen Bestellungen zu unterstützen, bieten wir Ihnen unsere Schnellschiene.
Eilige Bestellungen, die uns bis 11.30 Uhr erreichen, werden noch am selben Tag fakturiert, mit Vorrang im Lager kommissioniert und noch am gleichen Tag der Post übergeben. Die Post garantiert uns, dass diese Sendungen Ihnen am nächsten Arbeitstag zugestellt werden. Dazu ist es notwendig, dass Sie solche Bestellungen unserem KundenServiceCenter telefonisch übergeben und die Eilbedürftigkeit zum Ausdruck bringen. Eine Lieferung erfolgt in diesen Eilfällen über die Post.


Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Verlage C.H.BECK und Franz Vahlen GmbH
Für Wiederverkäufer (Buchhändler)

§ 1 Geltungsbereich, Form

(1) Bestellungen durch den Buchhandel unterliegen den nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen.

(2) Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(3) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax), abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Verlag geht davon aus, dass Bestellungen des Buchhandels in der Regel elektronisch (DFÜ) getätigt werden.

(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

 

§ 3 Nichtverfügbarkeit der Leistung und Lieferverzug

(1) Sofern wir eine Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht ausführen können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren. Wir sind in diesem Fall berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten.

(2) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.

(3) Die Rechte des Käufers gem. § 8 dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

 

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

 

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt der Auslieferung aktuellen Preise und Basiskonditionen. Die in unseren Preislisten und Vorschauen angegebenen Euro-Preise gelten für Deutschland.

(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Für Zeitschriften, die auf Wunsch direkt an Kunden des Käufers versandt werden, stellen wir eine Direktbeorderungsgebühr gemäß aktueller Preisliste in Rechnung.

(3) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis mit Rechnungsstellung und Lieferung der Ware fällig. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen ent- sprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.

(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug.

(5) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 8 Abs. 4 S. 2 dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen unberührt.

(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

 

§ 6 Preisbindung

(1) Verlagserzeugnisse unterliegen in der Regel der Preisbindung. Der Käufer verpflichtet sich zur Einhaltung der vom Verlag festgesetzten Preise.

(2) Bei Büchern sind jeweils mit Erscheinen der Neuauflage die entsprechenden Vorauflagen ausdrücklich aus der Buchpreisbindung herausgenommen, sofern die Neuauflage eine neue ISBN erhält.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

(3) Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern.

(a) Die aus dem Weiterverkauf der Ware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(b) Zur Einziehung der Forderung im eigenen Namen bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Rücktritt vom Vertrag geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sowie zur Einziehung der Forderungen im eigenen Namen zu widerrufen.

(c) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

 

§ 8 Mängelansprüche des Käufers

(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer  die ordnungsgemäße Untersuchung und/ oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

(3) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

(4) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(5) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

(6) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,
Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.

(7) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

(8) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 9 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

 

§ 9 Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

(a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

(b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsge- mäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

 

§ 10 Verjährung

(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.

(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadenser- satzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

§ 11 Remissionen

Für Remissionen gelten die beim jeweiligen Vertragsschluss aktuellen Remissionsrichtlinien für die Bereiche Literatur/Sachbuch/Wissenschaft (LSW) und Recht/Steuern/Wirtschaft (RSW).

 

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Für diese Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Käufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in München. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

 

Informationen zum Datenschutz der Verlage C.H.BECK und Franz Vahlen 

Ihre Daten werden durch den Verlag C.H.BECK selbst und nicht außerhalb der Europäischen Union verarbeitet. Ihre Daten werden nur für die Zwecke Ihrer Bestellung bzw. der Kundenbindung verwendet und so lange aufbewahrt, wie es die gesetzlichen Vorschriften vorsehen.

Sie haben das jederzeitige Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten sowie auf Berichtigung unrichtiger Daten und auf Löschung Ihrer Daten sowie auf Ein- schränkung der Verarbeitung nach den Vorschriften der DS- GVO. Sie haben das Recht, formlos jederzeit der Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Sie haben das Recht der Beschwerde gegen die Datenverarbeitung bei der für den Verlag C.H.BECK zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Landesamt für Datenschutzaufsicht in Bayern.

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